Tempo 30, Andreas Scheuer und die Demokratie

Die Verkehrsminister der Länder beschlossen einstimmig den neuen Bußgeldkatalog einzuführen, aber Andreas Scheuer setzt sich darüber hinweg:

Gerade in Kraft, jetzt stehen schon die ersten Änderungen am Bußgeldkatalog an. Das einmonatige Fahrverbot für Raser soll gestrichen und durch ein höheres Bußgeld ersetzt werden.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bussgeldkatalog-aenderungen-bundestag-100.html

Passend zum Thema: der Bürgermeister informierte auf der letzten Gemeinderatssitzung, dass in der Umgehung der Baustelle, wo nur 30 km/h gefahren werden darf, eine Verkehrsüberwachung stattfinden soll. Er prophezeite, dass die Anlagen so aufgestellt werden, dass am Ende der Überwachung einige zu Fuß gehen müssten.

Wir begrüßen eine Verkehrsüberwachung, da diese effektiv für eine Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit sorgt. Allerdings braucht man die Anlagen dafür nicht zu verstecken. Sie können ruhig von weitem sichtbar sein, denn dann fährt jede*r automatisch langsam, und nicht nur die, die von dem Blitzer wissen.

Wir bitten somit alle Mitbürger*innen, sich an die bestehenden Tempolimits zu halten! Zum Schutz der Kinder, Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen – und auch des Führerscheins!

Antje Boyks ist Apothekerin. In Zeiten der Klimakrise versucht sie, die Welt ein bisschen besser zu machen. Das fängt an beim Ressourcenschutz (Altbausanierung, Dinge so lange wie möglich nutzen, wenig Konsum), geht über die Nutzung regenerativer Energien und endet in politischer Beteiligung.

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