Ungleichbehandlung im Kirchheimer Gemeinderat befürchtet

Am kommenden Donnerstag wird um 19 Uhr in der Turnhalle der neue Gemeinderat vereidigt. Dazu geht an alle Mitbürger*innen herzliche Einladung!

In dieser konstituierenden Sitzung werden viele Beschlüsse gefasst, u.a. wird über die Geschäftsordnung abgestimmt. Die Geschäftsordnung der Gemeinde regelt die Kompetenzen des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Sie ist größtenteils an die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages angelehnt, wurde vom Bürgermeister in manchen Punkten aber abgeändert.

Für uns sind folgende Punkte relevant:

Die Fraktionsgröße: In dem Muster wird lediglich eine Fraktionsgröße von mindestens drei Mitgliedern vorgeschlagen, es ist keine Pflicht, dieses umzusetzen. Bei uns wurde diese Mindestzahl erst nach der letzten Wahl 2014 von zwei auf drei hochgesetzt. Der 2. Bgm. Engert wies damals darauf hin, dass „diese Regelung für die nächsten 6 Jahre nicht relevant ist, weil die 3. Fraktion nur aus einem Mitglied besteht. In der nächsten Wahlperiode kann neu beschlossen werden.“ Unser amtierender Bürgermeister sieht aber keinen Grund, unseren zwei Mitgliedern den Fraktionsstatus zu gewähren. (Zum Vergleich: im Kreistag mit 70 Sitzen bilden schon 4 Mitglieder eine Fraktion!) Aus unserer Sicht ist das eine klare Benachteiligung!

Warum möchten wir den Fraktionsstatus?

  • Seit sechs Jahren werden die Fraktionssprecher vor einer Gemeinderatssitzung mit ausführlichen Hintergrundinformationen versorgt. Diese Informationen fehlen uns dann in der Sitzung. Bedenken/Anregungen/Nachfragen, die von den anderen Fraktionen in der Vorbesprechung geäußert werden, kennen wir nicht und können sie somit auch nicht in unsere Abstimmungs-Entscheidung einfließen lassen.
  • Bei dringenden kurzfristigen Entscheidungen stimmt sich der Bürgermeister mit den Fraktionssprechern ab.
  • Bei Vorstellungsgespräche sind die Fraktionssprecher dabei.

Argumente des Bürgermeisters für drei Mitglieder:

Die Grünen haben eine Doppelspitze, dann sind bei der Vorbesprechung beide vertreten -> Natürlich würde nur einer von uns dahingehen!

Falls sich von einer Gruppierung zwei abspalten, dann hätten wir ja schon vier Fraktionen, wo ist dann der Sinn der Vorbesprechung im kleinen Kreis -> Wie groß ist bei der Zusammensetzung des Gremiums die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei der CSU/FB abspalten??? Außerdem könnte man jederzeit auf die Vorbesprechung verzichten, dann hätten alle Gemeinderatsmitglieder die gleichen Informationen und es würde in der Sitzung debattiert werden.

„Klimaschutz und Herausforderungen des Klimawandels“: Dies soll explizit in den Aufgabenbereich des Bau- und Umweltausschusses aufgenommen werden.

Ausschussgemeinschaften: Es gibt einen Absatz, der besagt, dass sich „Einzelne Gemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen oder Fraktionen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen“ (§ 5, Abs. 2, Muster-GeschO) Dieser Absatz sollte gestrichen werden. Wir sind dafür, ihn beizubehalten, damit nicht einzelne Gemeinderatsmitglieder (sollte es sie in Zukunft geben) dafür kämpfen müssen, dass er wieder aufgenommen wird.

Außerdem werden in der konstituierenden Sitzung die Entschädigungen der Gemeinderatsmitglieder, die Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters, die Entschädigung des 2. Bürgermeisters und der Zuschuss für ein mobiles Endgerät für die Gemeinderatsmitglieder, wenn sie das Ratsinformationssystem nutzen, festgelegt. Wir sind allgemein dafür, alle diese Sätze nicht anzuheben, denn bisher ist nicht abzusehen, wie sich die Corona-Pandemie auf den Gemeindehaushalt auswirken wird. Die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder soll von 20 auf 30 Euro angehoben werden, weder der eine noch der andere Betrag decken ansatzweise den Zeitaufwand ab, also kann man auch den niedrigeren Satz lassen. Die Entschädigungen für die Bürgermeister nehmen an der Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst teil, also sehen wir keine Veranlassung, die bestehende Entschädigung zusätzlich aufzurunden. Eine Erhöhung des Zuschusses bei der Anschaffung eines mobilen Endgerätes sehen wir nicht als notwendig an, da die meisten so eines sowieso schon besitzen und auch privat nutzen.

Antje Boyks ist Apothekerin. In Zeiten der Klimakrise versucht sie, die Welt ein bisschen besser zu machen. Das fängt an beim Ressourcenschutz (Altbausanierung, Dinge so lange wie möglich nutzen, wenig Konsum), geht über die Nutzung regenerativer Energien und endet in politischer Beteiligung.

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